AGB und Widerruf
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Vorbemerkung und Geltungsbereich
I. Verbraucher
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
II. Vertragsabschluss
- Der Vertrag zwischen dem Kunden (im Folgenden: Verbraucher) und uns kommt unter Einschluss dieser AGB/Verbraucher zustande, wenn der Verbraucher uns gegenüber sein Angebot durch eine telefonische Bestellung, durch eine uns zugegangene schriftliche Bestellung (per Post, Fax oder e-Mail) oder durch den Zugang des Online-Bestellformulars in unserem Internetshop abgegeben hat und wir dieses Angebot durch die Mitteilung über die Lieferung der Ware oder die Warenauslieferung angenommen haben.
III. Preise
- Die angegeben Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer).
IV. Versandkosten
- Die Versandkosten sind abhängig von Anzahl und Gewicht der Bücher und finden Sie in unserem Shop unter www.hundwerkszeug.de.
V. Zahlungsbedingungen
- Der Kaufpreis ist mit Rechnungszugang beim Verbraucher zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.
- Der Verbraucher kann zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten wählen.
- Eine Zahlung auf Rechnung ist nur nach dreimaligem erfolgreichen Bestell- und Zahlungsvorgangs und folgender Prüfung und Zulassung durch den Verlag MenschHund! möglich. Für den Fall der Nichtbezahlung einer Rechnung, erfolgt die Weitergabe an ein Inkassounternehmen nach zweimaliger Erinnerung bzw. Mahnung. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten.
VI. Lieferung
- Die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt durch das Unternehmen Hundwerkszeug.de.
- Die Lieferung erfolgt spätestens am nächsten Werktag, nachdem wir Ihre Bestellung angenommen haben, falls Sie keine anderslautende Information erhalten.
VII. Widerruf
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hundwerkszeug, An den Wulzen 1, 15806 Zossen, Tel: +49-3377-330633, Fax: +49-3377-330469, E-Mail: kontakt@hundwerkszeug.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen und die gesamte Bestellung zurückschicken, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Bsp. Biothaneleinen) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
VIII. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Käufer verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
IX. Gewährleistung
- Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434ff. BGB.
X. Haftungsbeschränkung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz bleibt davon unberührt.
- Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei unterlassener Mängelanzeige gemäß Ziffer VII, Absatz 4 dieser AGB/Verbraucher.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
- Es gilt der Gerichtsstand des jeweiligen Wohnorts unseres Kunden (Verbraucher).
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.
I. Unternehmer
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
II. Vertragsabschluss
- Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und uns kommt unter Einschluss dieser AGB für Unternehmer zustande, wenn der Unternehmer uns gegenüber sein Angebot durch eine uns zugegangene schriftliche Bestellung (per Post, Fax oder e-Mail) oder durch den Zugang des Online-Bestellformulars in unserem Internetshop abgegeben hat und wir dieses Angebot durch die Mitteilung über die Lieferung der Ware oder die Warenauslieferung angenommen haben.
- Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam und sind sonst von uns nicht anerkannt.
III. Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Erwerber/seinen Kunden erwachsen, in voller Höhe an uns ab. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
- Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Unternehmers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
- Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Unternehmers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
- Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
IV. Zahlungsbedingungen
- Alle Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Der Kaufpreis sowie die Versandkosten sind mit Rechnungszugang beim Verbraucher zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert, falls nichts anderes vereinbart ist.
- Der Unternehmer kann zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten wählen.
- Gerät der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 288 Absatz 2 BGB).
- Eine Aufrechnung durch den Unternehmer uns gegenüber ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
V. Lieferung und Rechnungsstellung
- Die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt durch den MenschHund! Verlag oder das Unternehmen hundwerkszeug.de, wenn die Bestellung im Internetshop des Unternehmens getätigt wurde.
VI. Gewährleistung
- Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern.
- Der Unternehmer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, von uns Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
- Der Unternehmer ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Kaufsache nach dessen Wahl bei uns oder bei sich zu gestatten. Sofern der Unternehmer diese Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
- Vereinbart gilt grundsätzlich die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, wie sie sich aus unserer Produktbeschreibung ergibt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Kaufsache dar.
- Verkauft der Unternehmer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
- Mangelrügen lassen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht entfallen, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder sie sind rechtskräftig festgestellt.
VII. Haftungsbeschränkung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
- Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei unterlassener Mängelanzeige gemäß Ziffer VII, Absatz 5 dieser AGB/Unternehmer, falls die sich daraus ergebende Frist früher endet.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
- Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Unternehmers zu klagen. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
IX. Sonstige Vereinbarungen
- Der Unternehmer ermächtigt uns, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Er hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
(Stand: 22.01.2014)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf und Rücksendungen sind zu richten an:
MenschHund! Verlag & Hundewerkszeug.de
Ariane Ullrich, Geschäftsführerin
An den Wulzen 1
15806 Zossen
E-Mail: info@menschhundverlag.de
Fax: 03377 33 06 33
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.